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# Entwurf für eine Gründungserklärung der BAG Sozialistische Vernetzung
- URL: https://www.sozialistischevernetzung.de/entwurf-fur-eine-grundungserklarung-der-bag-sozialistische-vernetzung/
- Published: 2026-10-14T15:00:59.000Z
- Updated: 2026-10-14T15:00:59.000Z
- Author: Sozialistische Vernetzung

*Folgender Entwurf soll bei der Gründungskonferenz der Sozialistischen Vernetzung am 21.-22\. November in Kassel zur Abstimmung gestellt werden. Bis zum 14\. November können Änderungsanträge eingereicht werden.*

Wir gründen die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialistische Vernetzung in der Partei Die Linke, um gemeinsam für ihre Entwicklung zu einer sozialistischen Klassenpartei zu kämpfen. Sie muss Menschen dabei unterstützen, ihre Interessen selbst zu organisieren und den Kampf um Verbesserungen im Alltag mit der Perspektive einer grundlegend anderen Gesellschaft verbinden. Jetzt wollen wir dieser Zusammenarbeit eine dauerhafte, bundesweite Form geben. Die BAG soll Genossis über ihre örtlichen Zusammenhänge hinaus verbinden und uns ermöglichen, unsere politischen Positionen gemeinsam in die Praxis der Partei und ihre programmatischen Debatten einzubringen. Wir verstehen uns zunächst als bundesweite Vernetzung und wollen die Voraussetzungen für eine spätere Anerkennung als Bundesarbeitsgemeinschaft schaffen, ohne diesen Status bereits für uns in Anspruch zu nehmen. 

Die Frage, welchen Weg Die Linke einschlägt, ist keine abstrakte Strategiedebatte. Gerade die Entwicklungen in Berlin markieren für uns eine politische Zäsur. Dort zeigt sich, wie schnell die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung den politischen Maßstab verschieben kann: Statt darüber zu sprechen, wie sich soziale Forderungen gegen die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse durchsetzen lassen, geraten die Grenzen möglicher Koalitionsvereinbarungen in den Mittelpunkt. Wir wollen nicht, dass die Erwartungen der Menschen an eine linke Politik auf das reduziert werden, was prokapitalistische Koalitionspartner zuzugestehen bereit sind. Aus dieser Erfahrung ziehen wir die Konsequenz, die Eigenständigkeit der Linken zu verteidigen und den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht wieder ins Zentrum unserer Politik zu stellen. Wer an der Entwicklung unserer Partei verzweifelt, soll damit nicht allein bleiben. Wir rufen enttäuschte Genossis ausdrücklich dazu auf, nicht auszutreten, sondern sich mit uns zu organisieren und um einen anderen Kurs zu kämpfen. 

Dabei wollen wir keine Konkurrenz zu bestehenden linken Zusammenschlüssen, Arbeitsgemeinschaften oder Initiativen schaffen. In der Partei gibt es viele Genossis, die aus unterschiedlichen sozialistischen und marxistischen Traditionen heraus für ähnliche Ziele arbeiten. Ihre Erfahrungen und politischen Stärken wollen wir miteinander verbinden, statt neue organisatorische Trennlinien zu ziehen. Die Sozialistische Vernetzung soll Raum bieten, gemeinsam zu handeln, auch wenn wir nicht in jeder strategischen oder taktischen Frage übereinstimmen. Gerade weil wir die Debatte über den Kurs der Partei ernst nehmen, brauchen wir einen solidarischen Umgang mit Differenzen und die Bereitschaft, aus ihnen gemeinsame Praxis zu entwickeln. 

Unser Ausgangspunkt ist die Erfahrung, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht stellvertretend für die Menschen erkämpft werden können. Beschäftigte, Mieter\*innen und alle, die von ihrer Arbeit leben müssen, gewinnen Einfluss, wenn sie sich zusammenschließen und gemeinsam handeln. Deshalb darf sich unsere Politik nicht auf Anträge und Wahlkämpfe beschränken. Wir wollen in Betrieben, in Stadtteilen, in Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen präsent sein, Auseinandersetzungen aufgreifen und Menschen dabei unterstützen, eigene Forderungen und Aktionsformen zu entwickeln. Parlamentarische Initiativen können solche Kämpfe verstärken, dürfen sie aber nicht ersetzen. Unser Maßstab ist, dass Menschen durch linke Politik selbst handlungsfähiger werden. 

Wir verbinden den Kampf um unmittelbare Verbesserungen mit dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dafür ist die Eigentumsfrage entscheidend. Solange zentrale Bereiche der Wirtschaft privaten Profitinteressen unterworfen sind, bleiben selbst dringend notwendige soziale und ökologische Veränderungen von den Entscheidungen weniger abhängig. Wir treten deshalb für öffentliches Eigentum an den entscheidenden Wirtschaftsbereichen und für eine demokratisch geplante, nachhaltige Produktion unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Menschen ein. Die Enteignung großer Immobilienkonzerne, der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus und Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur sind für uns ebenso Teil dieser Perspektive wie die Enteignung der großen Konzerne, die maßgeblich zur Klimazerstörung beitragen. Eine gerechte Umgestaltung der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Deshalb kämpfen wir für Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste und ohne Verlust von Arbeitsplätzen. 

Eine zentrale Rolle kommt dabei den Gewerkschaften und den Belegschaften selbst zu. Wenn Unternehmen Stellen streichen, Standorte schließen oder Produktion verlagern, geht es nicht nur um betriebswirtschaftliche Entscheidungen, sondern um die Lebensgrundlagen der Beschäftigten und oft ganzer Regionen. Wir wollen, dass Widerstand dagegen frühzeitig organisiert wird, statt erst dann zu beginnen, wenn Kündigungen ausgesprochen sind. Starke Betriebs- und Personalräte, kämpferische Gewerkschaften und Solidarität zwischen Standorten können verhindern, dass Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden. Wir unterstützen den Kampf gegen Entlassungen, Betriebsschließungen und Ausgliederungen ebenso wie die Forderung nach Tarifbindung, der Rückführung ausgelagerter Tätigkeiten und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wo Arbeitsplätze bedroht sind, müssen auch Eigentumsverhältnisse und die demokratische Kontrolle über Investitionen und Produktion zur Diskussion stehen. Wir wollen gewerkschaftliche Kämpfe nicht auf symbolische Proteste begrenzen, sondern die Möglichkeiten gemeinsamer Streiks und anderer kollektiver Aktionen stärken. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung um politische Streiks. 

Wir treten dafür ein, dass Die Linke innerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Ausrichtung eintritt. Einer Politik der Sozialpartnerschaft, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zugunsten vermeintlich gemeinsamer Interessen verwischt, setzen wir die unabhängige Organisierung und Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten entgegen. Dazu gehört auch die kritische Auseinandersetzung mit Gewerkschaftsführungen, die auf Zusammenarbeit mit Unternehmen und Regierungen setzen, statt die gewerkschaftliche Kampfkraft zu stärken. 

Der Kampf um soziale Sicherheit lässt sich für uns nicht vom Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung trennen. Während öffentliche Leistungen unter Spardruck geraten, werden immer größere Mittel für militärische Zwecke bereitgestellt. Wir stellen uns dieser Entwicklung als antimilitaristische und antiimperialistische Kraft entgegen und wollen am Aufbau einer breiten Antikriegsbewegung mitwirken. Wir lehnen Waffenlieferungen an kapitalistische Staaten und reaktionäre Konfliktparteien ab, treten für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO ein und wenden uns gegen die Bildung möglicher europäischer Nachfolgeorganisationen. Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt Menschen, die von Krieg, Besatzung und Vertreibung betroffen sind. Dazu gehört das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung ebenso wie unser Widerstand gegen Repression gegenüber der palästinasolidarischen Bewegung und gegen Einschränkungen von Mitgliedsrechten allein aufgrund entsprechender Aktivitäten. Zugleich bekämpfen wir Antisemitismus entschieden und orientieren uns dabei an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA), der sich Die Linke auf dem Bundesparteitag in Chemnitz am 10\. Mai 2025 angeschlossen hat. Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns unverzichtbar; ebenso wenden wir uns dagegen, 

Antisemitismusvorwürfe zur Unterdrückung legitimer Kritik an staatlichem Handeln zu instrumentalisieren. Menschenrechte und Völkerrecht müssen für alle gleichermaßen gelten. 

Eine sozialistische Klassenpolitik darf unterschiedliche Erfahrungen von Unterdrückung nicht gegeneinander ausspielen. Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Behindertenfeindlichkeit spalten Menschen, deren gemeinsame Interessen stärker wären, wenn sie solidarisch handeln könnten. Wir stellen uns deshalb gegen Diskriminierung, rassistische Migrationspolitik und Abschiebungen. Unser Ziel ist nicht, Unterschiede zu übergehen, sondern sie ernst zu nehmen und daraus eine gemeinsame Bewegung für soziale Gleichheit und Selbstbestimmung entstehen zu lassen. 

Unser Antifaschismus setzt genau hier an. Der Aufstieg der extremen Rechten lässt sich nicht allein mit moralischen Appellen oder parlamentarischen Bündnissen aufhalten. Wo Unsicherheit, soziale Abstiegsängste und Enttäuschung wachsen, braucht es eine Linke, die die Verantwortlichen für Ausbeutung und Sozialabbau benennt und glaubwürdig für eine andere Gesellschaft kämpft. Die AfD bekämpfen wir entschieden. Zugleich schwächt eine politische Kooperation mit Parteien, die Sozialkürzungen und die bestehenden Eigentumsverhältnisse verteidigen, aus unserer Sicht die Fähigkeit der Linken, eine eigenständige sozialistische Alternative sichtbar zu machen. Der Kampf gegen Rechts ist deshalb für uns untrennbar mit dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen verbunden, von denen die extreme Rechte profitiert.

Aus dieser Überzeugung lehnen wir Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien, die Tolerierung ihrer Regierungen und andere dauerhafte Vereinbarungen zu ihrer parlamentarischen Absicherung ab. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen parlamentarische Arbeit als solche. Sie beruht darauf, dass eine sozialistische Partei ihre Forderungen nicht dauerhaft den Zwängen von Koalitionsdisziplin, 

Haushaltskompromissen und Regierungserhalt unterordnen darf. Wenn Die Linke soziale Verschlechterungen mitträgt, um eine Regierung zu stabilisieren, verliert sie nicht nur an Glaubwürdigkeit; sie erschwert auch den Aufbau des Widerstands, den es braucht, um Verbesserungen tatsächlich durchzusetzen. Diese grundsätzliche Position wollen wir im Programm der Partei verankern. Davon zu unterscheiden sind einzelne parlamentarische Entscheidungen, etwa eine Stimmabgabe, die notwendig und sinnvoll ist, um die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler zu verhindern. Eine solche Entscheidung darf weder als Zustimmung zu einem Regierungsprogramm noch als Verpflichtung zu weiterer Unterstützung verstanden werden. Auch aus der Opposition können wir Anträge stellen, konkrete Verbesserungen durchsetzen helfen und Widersprüche sichtbar machen. Entscheidend bleibt, dass unsere parlamentarische Arbeit von eigenständigen sozialistischen Zielen ausgeht und mit außerparlamentarischen Kämpfen verbunden ist. 

Über diese politische Richtung müssen die Mitglieder der Partei entscheiden können. Strategische Konflikte gehören deshalb offen in die Gliederungen und auf die Parteitage, statt hinter verschlossenen Türen als bloße Verhandlungsfragen behandelt zu werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Sonderparteitag zur künftigen Strategie der Linken. Bei Fragen der Regierungsbeteiligung soll der Bundesparteitag eine politische Position beschließen und den betroffenen Landesverband zu entsprechendem Handeln auffordern können; die formale Entscheidung bleibt beim Landesverband. Wir wollen, dass Parteibeschlüsse auch die parlamentarische Arbeit prägen und politische Amtsträger\*innen demokratisch kontrollierbar und abwählbar sind. Ebenso treten wir dafür ein, ihre Bezüge am Durchschnittslohn orientiert zu begrenzen. Über die konkrete Ausgestaltung muss die Partei gemeinsam beraten. 

Damit unsere Vernetzung mehr wird als ein Ort für Erklärungen, wollen wir unsere politische Arbeit kontinuierlich miteinander verbinden. In regelmäßigen bundesweiten Beratungen sollen Erfahrungen aus Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteigliederungen zusammenkommen. Daraus wollen wir gemeinsame Positionen, Bildungsangebote und Initiativen entwickeln, die vor Ort aufgegriffen und weitergetragen werden können. Politische Diskussion und praktische Organisierung gehören für uns zusammen: Wer in einem Betrieb um Arbeitsplätze kämpft oder vor Ort gegen Sozialabbau mobilisiert, soll auf die Erfahrungen und Solidarität anderer Genossis zurückgreifen können. Unsere Entscheidungen wollen wir transparent und demokratisch treffen; Verantwortliche müssen gegenüber der Vernetzung Rechenschaft ablegen. Wir laden alle ein, die diese Ziele teilen, sich einzubringen, bestehende Zusammenhänge zu stärken und mit uns innerhalb der Linken für eine klassenkämpferische, oppositionelle und sozialistische Politik zu streiten.