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# Kein “Weiter so” der Linken
- URL: https://www.sozialistischevernetzung.de/kein-weiter-so-fuer-die-linke/
- Published: 2026-08-30T10:20:44.000Z
- Updated: 2026-09-18T10:01:08.000Z
- Author: Sozialistische Vernetzung
- Tags: Stellungnahmen

Erklärung der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken

Die Wahl in Sachsen-Anhalt muss ein Weckruf für unsere Partei sein. Dass wir in Zeiten höchster gesellschaftlicher Polarisierung, des verschärften Klassenkampfs von oben und bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung prozentual und in absoluten Stimmen verloren haben, muss Anlass zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der Strategie von Landesverbänden und der Partei- und Fraktionsführung sein. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. 

Der Erfolg der AfD ist auch eine Folge der abgehobenen und arbeiter\*innenfeindlichen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, des Abbaus sozialer Rechte und einer Politik, die die Interessen von Lohnabhängigenignoriert.

Es ist der AfD gelungen, diese Unzufriedenheit in eine migrant\*innen- und queerfeindliche Richtung zu kanalisieren. Ihr gelingt das, weil sie sich durch einen unverschämten Sozialpopulismus als Partei der einfachen Leute,insbesondere als “Ost-Partei”,und durch ihre Haltung zum Ukraine-Krieg als Friedenspartei präsentiert - obwohl sie in beiden Fällen genau das Gegenteil ist.

Dabei können sie auf, nicht zuletzt durch Jahrzehnte von staatlichem Rassismus, in Teilen der Bevölkerung bestehenden migrationsfeindlichen und rassistischen Einstellungen aufbauen.

Dass die AfD soziale Unzufriedenheit für sich nutzen kann, muss für uns ein Alarmsignal sein. Ihre Politik steht den Interessen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen entgegen.

Wenn Die Linke als eine konsequente Kraft gegen Sozialabbau, steigende Preise und Aufrüstung agiert hätte, als Opposition sowohl gegen die AfD als auch gegen die Parteien des Kapitals, hätte sie deutlich mehr Menschen erreichen können.

Unsere Partei wird jedoch nicht ausreichend als radikale und glaubwürdige Alternative zum prokapitalistischen Establishment und als Interessenvertretung von Lohnabhängigen wahrgenommen. Ein Grund dafür ist, dass Teile der Partei ihre Politik zu sehr an möglichen Bündnissen mit CDU, SPD und Grünen ausrichten, statt einen eigenständigen und klassenkämpferischen Kurs zu vertreten.

Wir wenden unsgegenKoalitionen und eine dauerhafte politische Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen. Eine solche wird nur unser eigenes Profil schwächen,unsere Politik verwässern und die AfD nur noch stärker machen.Unsere Antwort darf nicht sein, in einem vermeintlich "demokratischen Block" unterzugehen.Wir müssenden Klassenkonflikt sichtbar machenund sowohl dem Kulturkampf der AfD als auch dem pseudo-demokratischen Einheitsbrei und den Sozialkürzungen der etablierten Parteieneine sozialistische Alternative entgegenstellen.Unsere Antwort muss sein: auf die Straße und die Arbeit niederlegen gegen das Sozialmassaker der Bundesregierung - gemeinsam als Klasse undunabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität und Orientierung!Deshalb rufen wir zur Beteiligung an den Gewerkschaftsdemonstrationen am 26.9.und allen weiteren Sozialprotestenauf, diese dürfen aber nur ein weiterer Schritt in Richtung Massenproteste undpolitischeStreiks sein.

Wir bekräftigen die Haltung aus unserem Aufruf: “Sollte eine Stimmabgabe für eine\*n Kandidat\*in einer prokapitalistischen Partei nötig und sinnvoll sein, um im Parlament die Wahl eines AfD Kandidaten zum Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler zu verhindern, darf das nicht mit politischer Unterstützung oder anderen Formen der Kooperation mit prokapitalistischen Kräften einhergehen.”

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin darf es keine Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen geben. Auch hier gilt, dass es eine Sache ist, die Wahl von AfD- oder auch CDU-geführten Regierungen zu verhindern, eine andere aber eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Parteien des Kapitalismus zu betreiben. Wir schließen uns der Erklärung „Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!“ der „Linken in der Linkenan.

Wir unterstützen die Forderung nach einem Sonderparteitag, auf dem die zukünftige Strategie und Ausrichtung der Partei diskutiert und entschieden wird. Die formale Entscheidung sollte weiterhin bei den Landesverbänden liegen, aber erst nachdem ein Bundesparteitag dazu eine inhaltliche Position und Aufforderung an den Landesverband beschlossen hat. Wir machen uns außerdem dafür stark, im veränderten Grundsatzprogramm eine Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien festzuschreiben.

Sollten diese Warnungen nicht gehört werden und die Partei wieder den Kurs einschlagen, der sie in die Existenzkrise geführt hat, könnten sich viele neue, junge, engagierte Mitglieder frustriert zurückziehen. Wir rufen diese auf, das nicht zu tun, sondern mit uns den Kampf für eine klassenkämpferische, oppositionelle und sozialistische Ausrichtung der Linken zu führen. Um diesen Kampf koordinierter und organisierter führen zu können, gründen wir im November eine neue Sozialistische Vernetzung innerhalb der Linken. Dazu laden wir alle herzlich ein, die mit unserer Kritik übereinstimmen. 

Und nicht vergessen: Rechtspopulismus und Faschismus gehören zum Kapitalismus in der Krise. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise. Der Kampf gegen Rechtsaußen muss deshalb auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein.