> ## Content Index > Fetch the complete content index at: https://www.sozialistischevernetzung.de/llms.txt > Use this file to discover other available public pages before exploring further. # Nach der Wahl in Berlin: In die Offensive - URL: https://www.sozialistischevernetzung.de/nach-der-wahl-in-berlin-in-die-offensive/ - Published: 2026-10-14T14:56:42.000Z - Updated: 2026-10-14T14:56:42.000Z - Author: Sozialistische Vernetzung *Erklärung des Vorbereitungskreises der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken* Der Wahlerfolg der Linken in Berlin zeigt: der Aufstieg der AfD ist nicht alternativlos. Während die bis zur Unkenntlichkeit an SPD und Grüne angepasste Linke in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verloren hat, konnte der Berliner Landesverband stärkste Kraft bei den Abgeordnetenhauswahlen werden. Wir gratulieren insbesondere den Genoss\*innen in Neukölln, die mit kämpferischen und antikapitalistischen Positionen fantastische Ergebnisse erzielt haben und sich durch die mediale Hetzkampagne nicht haben einschüchtern lassen. Dass die Spitze des Landesverbands und die Spitzenkandidatin sich nicht unmissverständlich schützend vor die Genoss\*innen gestellt haben halten wir für einen schweren Fehler und leider einen Hinweis darauf, dass unter diesen Genoss\*innen die Bereitschaft zur Anpassung besteht, wenn dies zur Erringung von Regierungspositionen nötig erscheint. Die Hetzkampagne von bürgerlichen Medien und Parteien zeigt, wie groß die Angst der Herrschenden davor ist, dass eine von der Linken geführte Regierung in der Bevölkerung nicht nur hohe Erwartungen wecken würde, sondern auch die Motivation zum Protest und zur Gegenwehr steigern könnte. Wir sind der Meinung, dass diese Hetze zurückgewiesen werden muss. Die Linke hat kein Antisemitismus-Problem. SPD und Grüne haben vielmehr ein Zionismus-Problem. Wir wenden uns dagegen, dass nun scheinbar durch Parteiausschlüsse von palästinasolidarischen Genoss\*innen für eine Koalitionsbildung Bauernopfer gebracht werden sollen. In der Partei wird nun diskutiert, wie mit dem Ergebnis im Hinblick auf die Frage einer Regierungsbildung umgegangen werden sollte. Uns ist klar, dass die große Mehrheit der Linke-Wähler\*innen und der breiteren Arbeiter\*inneklasse nun erwartet, dass eine Regierung unter Führung der Linken gebildet wird. Wir sind aber davon überzeugt: eine Koalition mit SPD und Grünen, in der das kapitalistische Elend nur verwaltet wird, sich für die Menschen nichts grundlegend verbessert und am Ende sogar gekürzt wird, wäre ein Programm zur Stärkung der AfD. Nötig ist eine tatsächlich linke Regierung, die radikale Verbesserungen im Interesse der Berliner Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten umsetzt. Wir glauben nicht daran, dass eine solche Politik mit den pro-kapitalistischen Parteien SPD und Grüne umsetzbar ist. Unser Programm sollte nun nicht zur Verhandlungsmasse erklärt werden, sondern die Berliner Linke sollte die arbeitende Bevölkerung der Stadt dazu aufrufen, zur Durchsetzung der linken Forderungen auf die Straße zu gehen. Nun hat der Landesparteitag beschlossen, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Wir hätten es besser gefunden, wenn Die Linke als erstes Stadtteil- und Werkstorversammlungen durchgeführt hätte, bei denen Elif Eralp als designierte Bürgermeisterin mit der arbeitenden Bevölkerung einen Plan für ein rotes Berlin diskutiert und die Menschen dafür organisiert und mobilisiert hätte.. Die Linke hätte deutlich machen können: ohne eine Zustimmung der SPD zur Enteignung der Immobilienkonzerne, ohne ein Ende der Antisemitismus-Vorwürfe durch die Grünen, braucht man gar nicht miteinander zu reden. Stattdessen reden wir mit den Arbeiter\*innen und Nachbar\*innen der Stadt und erklären sie zu unseren Koalitionspartner\*innen. Nun darf das Wahlprogramm nicht zur Verhandlungsmasse werden. Die Linke sollte klar machen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen will und dass sie nicht bereit ist, dass kapitalistische Elend mitzuverwalten oder diesem nur einen etwas sozialeren Anstrich zu geben. Das Wahlprogramm und die vielen Forderungen, die gerade von Parteilinken, Gewerkschafter\*innen und Betroffenen formuliert werden, muss umgesetzt werden. Dazu muss unter anderem gehören: - Mietenrevolution: Enteignung der Immobilienkonzerne, Mietendeckel und öffentliches Wohnungsbauprogramm - Milliardenstarkes Investitionsprogramm für Bildung, Gesundheit, Soziales - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und kostenloser ÖPNV - Stopp der A100 - Gesellschafteranweisung an die Charité zur Anerkennung der[ ver.di](http://ver.di/?ref=sozialistischevernetzung.de) Forderungen in der aktuellen Tarifrunde - Wiedereingliederung ausgegliederter Bereiche und TVÖD für alle an der Spree - Stopp aller Abschiebungen - Schluss mit der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung - Bundeswehr raus aus den Schulen - Finanzierung durch Erhöhung der Gewerbesteuer, Stopp der Zinszahlungen an die Banken und Kampf für mehr Geld vom Bund Diese Forderungen braucht man auch nicht hinter verschlossenen Türen mit SPD und Grünen verhandeln. Sie können als Antrag ins Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Finden sie dort eine Mehrheit, muss eine zukünftige Regierung sie umsetzen. Stimmen SPD und Grüne dagegen, gibt es auch keine Grundlage für eine Regierungsbildung. Dann sollte Die Linke Neuwahlen vorschlagen, um bei diesen noch stärker abzuschneiden. Mit einem solchen Vorgehen könnte die arbeitende Bevölkerung der Stadt mobilisiert werden und SPD und Grünen als das entlarvt werden, was sie sind: prokapitalistische Parteien mit denen keine linke Politik zu machen ist.