Nein zum Fraktionsausschluss von Vedi Emde

Nein zum Fraktionsausschluss von Vedi Emde

Stellungnahme der Initiative für eine Sozialistischen Vernetzung in der Linken

Im Berliner Landesverband der Linken entwickelt sich gerade ein politischer Skandal. Der geplante Ausschluss von Vanessa „Vedi“ Emde aus der Linksfraktion ist nicht einfach eine weitere innerparteiliche Auseinandersetzung. Er steht sinnbildlich für eine politische Entwicklung, die wir entschieden zurückweisen: Die eigenen politischen Grundsätze werden dem Streben nach Regierungsbeteiligung untergeordnet. Unbequeme Positionen werden zum Problem erklärt, kritische Stimmen aussortiert und politische Solidarität endet dort, wo sie den eigenen Machtambitionen im Weg steht.

Viele Menschen in Neukölln haben Die Linke auch gewählt, weil sie eine konsequente Stimme gegen die deutsche Staatsräson, gegen Waffenlieferungen, gegen die Unterstützung israelischer Kriegsführung und für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser wollten. 

Und was macht die Führung der Berliner Linke? Die Forderungen möglicher Koalitionspartner werden zum Maßstab der eigenen politischen Handlungsfähigkeit. Eine gewählte Abgeordnete soll aus der Fraktion ausgeschlossen weerden, während die eigene Regierungsfähigkeit demonstriert werden soll.

Das ist kein Zufall, den man einfach als innerparteilichen Streit abtun kann. Die politische Verantwortung für diesen Vorgang liegt bei denjenigen, die ihn betrieben, beschlossen und politisch ermöglicht haben.

Elif Eralp und Tobias Schulze müssen sich fragen lassen, welche politische Botschaft sie mit diesem Ausschluss senden. Soll die Palästina-Solidarität künftig nur so lange gelten, wie sie bei Koalitionsverhandlungen nicht stört? Und ist die Bereitschaft, sich den politischen Erwartungen von SPD und Grünen anzupassen, inzwischen wichtiger als die innerparteiliche Pluralität? 

Auch der Landesvorstand Berlin und der Parteivorstand können sich nicht hinter der vermeintlichen Zuständigkeit der Fraktion verstecken. Wer zu einer solchen Entwicklung schweigt, trägt politische Mitverantwortung dafür, dass sie innerhalb der Partei zur Normalität werden kann.

Wir sagen deutlich: Eine sozialistische Partei darf ihre Grundsätze nicht gegen einen Platz am Kabinettstisch eintauschen.

Natürlich muss Antisemitismus entschieden bekämpft werden. Natürlich müssen politische Aussagen ggf. kritisiert und kontrovers diskutiert werden. Wer politische Differenzen nicht mehr argumentativ austrägt, sondern mit Fraktionsausschlüssen beantwortet, beschädigt die innerparteiliche Demokratie.

Es geht hier um mehr als Vedi Emde. Es geht um die Frage, welche Linke wir überhaupt noch sein wollen.

Eine Linke, die sich bereits vor einer Regierungsbildung selbst diszipliniert, um für SPD und Grüne akzeptabel zu erscheinen, hat ihre politische Eigenständigkeit schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestellt.

Wir haben keine Partei gegründet und aufgebaut, damit sie sich als Mehrheitsbeschafferin für eine Politik versteht, die sie eigentlich kritisieren müsste. Wir brauchen keine weitere staatstragende Kraft, die soziale Konflikte verwaltet, militärische Aufrüstung mitträgt und außenpolitisch die deutsche Staatsräson verteidigt.

Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Macht ist kein politisches Programm. Und ein Ministerposten ist kein Ersatz für politische Glaubwürdigkeit.

Die Menschen, die uns gewählt haben, sind keine Verhandlungsmasse. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind keine Verhandlungsmasse. Unsere Grundsätze sind keine Verhandlungsmasse.

Wer glaubt, durch die Ausgrenzung von Vedi Emde die eigenen Koalitionschancen zu verbessern, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier gerade die politische Glaubwürdigkeit einer ganzen Partei für die Aussicht auf Regierungsämter geopfert wird.

Wir fordern den Landesvorstand Berlin und den Parteivorstand auf, diesen Vorgang nicht einfach hinzunehmen. Wir fordern, dass Vedi Teil der Fraktion bleibt und sich die Partei- und Fraktionsführung schützend vor sie stellt, wen sie von bürgerlichen Medien und POlitiker*innen diffamiert wird. 

Wir werden nicht akzeptieren, dass Palästina-Solidarität in der Partei nur in dem Maße akzeptiert wird, wie sie SPD und Grünen nicht weh tut. Wir werden nicht akzeptieren, dass linke Opposition zugunsten einer möglichen Regierungsbeteiligung mundtot gemacht wird.

Keine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien. Keine Unterordnung unter die Staatsräson. Keine Ausgrenzung linker Opposition.