Warum wir die Sozialistische Vernetzung gründen

Warum wir die Sozialistische Vernetzung gründen

Am 21. Und 22. November findet in Kassel die Gründungskonferenz der Sozialistischen Vernetzung in der Linkspartei statt. Der Vorbereitungskreis dieser Konferenz möchte hier noch einmal die Überlegungen hinter diesem Schritt und für die zukünftige Arbeit der Vernetzung erklären. 

Der wichtigste Grund findet sich in der widersprüchlichen Entwicklung der Linken. Es gab einen Zustrom von zehntausenden Mitgliedern seit Januar 2025 und eine Linksverschiebung an der Basis der Partei. Die Wahlerfolge bei den Bundestagswahlen und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeigen das Potenzial, das mobilisiert werden kann, wenn Die Linke sich kämpferisch und mit radikalen Forderungen präsentiert. Die schlechten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigen, dass es statt Wahlerfolgen Niederlagen gibt, wenn die Partei sich an prokapitalistische Parteien anpasst und sich zu deren Erfüllungsgehilfen macht. 

Die Linksverschiebung an der Basis hat sich nicht zuletzt darin ausgedrückt, wir stark die Palästina-Solidarität geworden ist und welche Beschlüsse zu diesem Thema auf den letzten beiden Parteitagen gefällt wurden. Die Widersprüchlichkeit und die dazu weit auseinanderliegenden Positionen in der Partei drücken sich nicht nur in den unsäglichen Äußerungen von Bodo Ramelow aus, sondern auch in den Ausschlussverfahren gegen palästinasolidarische Mitglieder und dem defensiven Umgang der Berliner Parteiführung mit der gegen die Parteilinke gerichteten Kampagne wegen angeblichem Antisemitismus. 

Die Entsolidarisierung der Parteiführung in vielen Fällen und die reale Politik der Führung der Linken in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, oftmals auch im Bundestag, die oftmals bürokratische Funktionsweise der Partei, die nun anstehende Regierungsbildung in Berlin mit zwei prokapitalistischen Parteien und der Verzicht darauf, in dieser Koalition Maßnahmen zu ergreifen, die die Reichen und Kapitalbesitzer*innen zahlen lassen würden, aber stattdessen hunderte Millionen Ausgabenkürzungen festzuschreiben, haben viele der neuen Mitglieder enttäuscht. 

Den Beginn dieses Prozesses haben wir schon im letzten Jahr wahrgenommen. Er macht aus unserer Sicht eine starke Organisierung und Vernetzung der Parteilinken, die neue und junge Mitglieder umfasst und sich nicht auf Funktionsträger*innen und die Vorbereitung von Parteitagen beschränkt, dringend nötig. 

Wir haben auch wahrgenommen, dass die existierenden Zusammenschlüsse der Parteilinken - AKL, SL, KPF und andere - von den tausenden neuen Mitgliedern kaum angenommen wurden. Stattdessen sind die BAG Palästinasolidarität und die Linksjugend zu einem Ausdruck der Linksverschiebung geworden und konnten viele neue Mitglieder gewinnen, haben aber naturgemäß ihre Grenzen aufgrund der thematischen bzw. altersmäßigen Beschränkung. Wir haben auch wahrgenommen, dass sich in einer Reihe von Orten, vor allem in Berlin in Form von LidL (Linke in der Linken), lokale Vernetzungen gebildet haben, die Mitglieder unterschiedlicher Zusammenschlüsse und neue Parteimitglieder zusammen gebracht haben.

Aufgrund dieser Entwicklungen sind wir zu der Schlussfolgerung gekommen, dass eine neue Vernetzung nötig ist. 

Organisatorische Strukturen sind nie ein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Durchsetzung von Zielen. Unser Ziel ist es zu verhindern, dass Die Linke wieder in eine Existenzkrise gerät, weil sie nicht die Lehren aus der letzten Krise zieht und Fehler wiederholt. Unser Ziel ist es, eine sozialistische Klassenpartei mit Massenanhang und Verankerung in der Arbeiter*innenklasse zu schaffen. 

Wenn die existierenden Instrumente zur Erreichung dieses Ziels gerade nicht gegeben sind bzw. nicht funktionieren, ist es sinnvoll ein neues Instrument zu schaffen. 

Wir denken, dass dazu einerseits inhaltliche Klarheit in wichtigen Grundsatzfragen und andererseits eine Offenheit und Flexibilität in organisatorischen Fragen und bei politischen Themen, die nicht die Grundfesten einer pluralen sozialistischen Partei erschüttern, nötig sind.

Diese Grundsätze haben wir in unserem Gründungsaufruf und der bei der Konferenz zur Abstimmung stehenden Gründungserklärung formuliert und rufen alle Unterstützer*innen dazu auf, sich in diese Diskussion einzubringen und Änderungsvorschläge zu machen. Entscheidend ist für uns unter anderem eine unabhängige Klassenpolitik; das Verständnis, dass eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft dringende Notwendigkeit ist und der Kapitalismus keinen Spielraum für eine friedliche, ökologische oder soziale Entwicklung bietet; kompromisslose Ablehnung kapitalistischer Kriege und von Militarisierung; sozialistischer Anti-Imperialismus und Internationalismus, was Solidarität mit den Palästinenser*innen und den Einsatz für deren Selbstbestimmungsrecht beinhaltet. Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien und andere Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit solchen Parteien lehnen wir ab, dementsprechend sind wir zur Zeit solidarisch mit denjenigen Genoss*innen im Berliner Landesverband, die sich gegen eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD aussprechen.

Wir wollen keine Konkurrenz zu anderen linken Zusammenschlüssen in der Partei sein und laden diese ein, in der Sozialistischen Vernetzung mitzuarbeiten. Wir wollen für Einzelmitglieder und Gliederungen der Partei ein Angebot sein und Kräfte der Parteilinken bündeln. Der letzte Bundesparteitag hat uns in diesem Vorhaben bestärkt, weil wir einerseits die Stärke linker Positionen unter den Delegierten wahrgenommen haben, andererseits aber die Parteilinke als zu desorganisiert und zu wenig fokussiert wahrgenommen haben.

Viele von uns sind Mitglieder der AKL oder anderer Gruppen und Organisationen. Doppelmitgliedschaften sind nicht nur möglich, sondern willkommen. Wir freuen uns, dass verschiedene Landesverbände der AKL unseren Aufruf unterschrieben haben und die Bundesmitgliederversammlung der BAG Palästinasolidarität am vergangenen Wochenende entschieden hat, sich kritisch-solidarisch an unserer Vernetzung zu beteiligen.

Uns ist bewusst, dass es unserem Projekt gegenüber auch Skepsis und Vorbehalte gibt. Wir fordern alle Genoss*innen auf, Bedenken und Kritik zu äußern und mit uns ins Gespräch zu gehen. Deshalb hatten wir einen Brief an alle Zusammenschlüsse geschrieben und Gespräche vorgeschlagen.

Ein Vorwurf, der im Raum steht, ist der der Dominanz unserer Vernetzung durch einzelne marxistische Gruppen, namentlich die Sol (Sozialistische Organisation Solidarität) und SAV (Sozialistische Alternative). Es stimmt, dass die Initiative für unser Projekt von Mitgliedern der Sol, wie Sascha Staničić und Christoph Farwig, ausging. Vom ersten Tag an wurden aber Mitglieder aus der Breite der Parteilinken einbezogen und gab es zu keinem Zeitpunkt eine Dominanz von Sol oder auch SAV in den provisorischen Strukturen unserer Vernetzung. So gibt es zwei Vorbereitungskreise, die aus insgesamt elf Genoss*innen bestehen, in denen jeweils nur zwei Mitglieder von Sol und SAV sind. In diesen Vorbereitungskreisen gibt es auch Einigkeit darüber, dass in einem zukünftigen Bundessprecher*innenrat Mitglieder von sich als revolutionär-marxistisch verstehenden Organisationen keine Mehrheit ausmachen sollten. Diese Organisationen haben sich für die Gründungskonferenz auch auf eine freiwillige Begrenzung von Teilnehmer*innen ihrer Organisationen geeinigt, gerade weil wir uns alle einig sind, keine Dominanz bestimmter organisierter Kräfte zu wollen.

Ob unsere Initiative zum richtigen oder falschen Zweitpunkt kommt oder ob sie sich ausreichend organisch aus den Debatten und Entwicklungen in der Partei ergibt, kann man sicherlich diskutieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Parteilinke dringend eine bessere Organisierung braucht und wir wollen eine solche gemeinsam, solidarisch und konstruktiv schaffen – damit wir handlungsfähig werden.

Wie diese Handlungsfähigkeit dann aussieht, werden wir gemeinsam entwickeln müssen. Unsere Vorstellung ist, dass wir nicht nur auf Parteitagen koordiniert agieren und nicht nur Erklärungen veröffentlichen, so wichtig das auch ist. Wir wollen uns in die Lage versetzen, gezielt in die Partei hineinzuwirken über koordinierte Vorschläge und Anträge, Kampagnen, Solidaritätsarbeit etc. und wir wollen dadurch in eine Position kommen, Mehrheiten auf Parteitagen zu gewinnen, die sich dann auch in der Zusammensetzung von Vorständen niederschlagen – um eine sozialistische Klassenpartei in Zukunft von unten und von oben aufzubauen.